Daueraufenthalt-EU

Was der Daueraufenthalt-EU ist

Der Daueraufenthalt-EU nach § 9a AufenthG ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der auf einer EU-Richtlinie beruht — der sogenannten Daueraufenthalts-Richtlinie (Richtlinie 2003/109/EG). Er wird Drittstaatsangehörigen erteilt, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllen.

Wie die Niederlassungserlaubnis ist er unbefristet und nicht zweckgebunden. Der entscheidende Unterschied liegt in seiner EU-Dimension: Der Daueraufenthalt-EU kann Rechte in anderen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vermitteln, die ein rein nationaler Titel nicht bietet.

Voraussetzungen nach § 9a AufenthG

Zu prüfen sind insbesondere fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt mit Aufenthaltstitel, gesicherter Lebensunterhalt durch feste und regelmäßige Einkünfte, ausreichende Deutschkenntnisse — in der Regel B1-Niveau — Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung, ausreichender Wohnraum und keine entgegenstehenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

Anders als beim Regelweg der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG verlangt § 9a AufenthG keine festen 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge. Im Rahmen der Lebensunterhaltssicherung können Altersvorsorge, regelmäßige Einkünfte, Krankenversicherung und wirtschaftliche Stabilität aber dennoch relevant sein. Für Selbständige oder Personen mit unterbrochener Rentenversicherungshistorie kann der Daueraufenthalt-EU deshalb eine prüfenswerte Alternative sein — nicht aber automatisch der einfachere Weg.

Welche Zeiten auf die Fünf-Jahres-Frist angerechnet werden, richtet sich insbesondere nach § 9b AufenthG. Nicht jede Zeit des Aufenthalts in Deutschland zählt gleich — Studium, Ausbildung, humanitäre Aufenthaltstitel, vorübergehender Schutz, Duldung, Aufenthaltsgestattung und Auslandsaufenthalte sind jeweils gesondert zu bewerten.

Daueraufenthalt-EU oder Niederlassungserlaubnis?

Wer dauerhaft in Deutschland bleiben möchte und keine EU-Mobilität plant, prüft häufig zuerst die Niederlassungserlaubnis. Ob sie gegenüber dem Daueraufenthalt-EU vorzugswürdig ist, hängt aber von Aufenthaltszeiten, Altersvorsorge, Lebensplanung und Nachweislage ab.

Die entscheidende Frage lautet nicht nur, welcher Titel schneller erreichbar ist. Entscheidend ist, welcher Titel zur Lebensplanung passt — stabile Zukunft in Deutschland, spätere Tätigkeit in einem anderen EU-Staat, selbständige Tätigkeit, unterbrochene Versicherungsbiografie oder internationale Familien- und Unternehmensstruktur.

Wer hingegen die Option offenhalten möchte, später in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu wechseln — als mobile Fachkraft oder als Unternehmer mit Aktivitäten in mehreren EU-Ländern — für den kann der Daueraufenthalt-EU interessanter sein.

Bei § 9 AufenthG sind regelmäßig 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge relevant. § 9a AufenthG enthält diese starre Anforderung nicht — allerdings bleibt die Gesamtprognose zur Lebensunterhaltssicherung einschließlich Altersvorsorge auch beim Daueraufenthalt-EU zu prüfen. Für Mandanten mit nicht durchgehendem Rentenversicherungsverlauf kann das ein Argument für den Daueraufenthalt-EU sein, aber kein Selbstläufer.

EU-Mobilität nach § 38a AufenthG

Der Daueraufenthalt-EU begründet keinen Unionsbürgerstatus und keine uneingeschränkte Freizügigkeit. Er kann aber die Weiterwanderung in andere teilnehmende EU-Mitgliedstaaten erleichtern, weil der Status dort nach den jeweiligen nationalen Umsetzungsregeln berücksichtigt wird.

§ 38a AufenthG regelt den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in Deutschland, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben haben. Für Inhaber eines deutschen Daueraufenthalt-EU gelten bei einem Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat die jeweiligen nationalen Umsetzungsregeln des Zielstaats — nicht das deutsche Recht.

Zu beachten ist außerdem, dass die Daueraufenthaltsrichtlinie nicht in allen EU-Staaten gleichermaßen gilt. Insbesondere Irland und Dänemark nehmen an diesem System nicht teil. Wer konkret plant, in einen bestimmten EU-Staat weiterzuziehen, sollte das vor Antragstellung gesondert klären.

Das Verfahren

Der Antrag auf Daueraufenthalt-EU wird beim Amt für Migration in Hamburg gestellt. Wie bei der Niederlassungserlaubnis ist ein Termin erforderlich; die Bearbeitungszeiten sind erheblich. Die Unterlagen überschneiden sich weitgehend mit denen der Niederlassungserlaubnis — insbesondere Aufenthaltshistorie, Einkommensnachweise, Krankenversicherung, Sprach- und Integrationsnachweise sowie Wohnraumnachweis. Im Detail unterscheiden sich die Prüfungsmaßstäbe aber.

Wer Daueraufenthalt-EU und Niederlassungserlaubnis als Alternativen in Betracht zieht, sollte vor Antragstellung prüfen lassen, welcher Titel strategisch sinnvoller ist. In bestimmten Konstellationen können beide Titel nebeneinander in Betracht kommen; entscheidend sind Ziel, Nachweislage und Behördenpraxis.

Wie wir beraten

Die Wahl zwischen Daueraufenthalt-EU und Niederlassungserlaubnis ist keine rein technische Frage. Sie hängt davon ab, wo jemand langfristig leben möchte, ob EU-Mobilität eine Rolle spielt und welche Voraussetzungen im konkreten Fall leichter oder schwerer zu erfüllen sind.

Wir prüfen beide Optionen, klären die Voraussetzungen und empfehlen den Weg, der zur Lebenssituation passt. Dann bereiten wir den Antrag vor und begleiten das Verfahren beim Amt für Migration Hamburg.

Wir beraten auf Deutsch und Englisch. Beratung auf Russisch ist nach Verfügbarkeit möglich.